es hat ein bisschen gedauert bis zu diesem Logbuch. Es liegt daran, das ich die Termindichte der letzten Sitzungswochen völlig unterschätzt habe und mir bei unserem Bundesparteitag eine Klimaanlagenerkältung zugezogen habe. Nicht nur Plenumssitzungen bis Mitternacht standen auf dem Programm, auch viele Fachgespräche und Anhörungen, Besuchergruppen und sehr viele interne Fraktionsaufgaben, die bei einem Übergang in die nächste Legislatur so anfallen.

Mit diesem Logbuch verabschiede ich mich in die Sommerzeit (und einen kurzen Urlaub) und in den Wahlkampf. Das nächste reguläre Logbuch kommt dann Ende September, im August eine Veranstaltungs- und Terminversion.
Ich wünsche euch und Ihnen einen schönen Sommer, der seinen Namen auch verdient hat !

Conni Möhring

In Schleswig-Holstein hat das Hochwasser im letzten Monat im Herzogtum Lauenburg große Schäden hinterlassen. Hunderte Helfer hatten tagelang versucht, die Dämme zu stabilisieren. Trotzdem standen Teile der historischen Altstadt unter Wasser. Mehrere hundert Menschen wurden evakuiert und viele verloren ihr Hab und Gut.
Um diesen Menschen ebenso wie allen anderen vom Hochwasser Betroffenen ausreichende Hilfe zu geben, hat der Bundestag in der vergangenen Woche einstimmig ein entsprechendes Gesetz über einen nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ als Sondervermögen des Bundes beschlossen. Der Fonds wird durch den Bund mit Mitteln in Höhe von 8 Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714078.pdf

Die weitergehenden Forderungen der Linken wurden durch die anderen Fraktionen allerdings abgelehnt.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713896.pdf

Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Obwohl viele Zahlungsaufforderungen auf verdeckten Verträgen aus ungesetzlicher Telefonwerbung oder Kostenfallen im Internet herrühren, fühlen sich viele Menschen von Inkassoschreiben bedroht, verängstigt und eingeschüchtert .
Trotz der bekannten, rechtlich oft fragwürdigen Methoden nicht weniger Inkassofirmen wurden bisher erst zwei Inkassozulassungen aufgrund verbraucherschädigender Geschäftspraxis entzogen. Eine behördliche Aufsicht und eine verbrauchergerechte Kontrolle der Inkassounternehmen existieren so gut wie nicht.
Die Linke hat deshalb bereits 2011 einen Antrag zum besseren Schutz von VerbraucherInnen vor Inkassofirmen erarbeitet.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709746.pdf

In der vergangenen Woche wurde dieser Antrag endlich im Bundestag debattiert – allerdings wurde er durch die Mehrheit des Bundestages abgelehnt. VerbraucherInnen haben bei den derzeitigen Mehrheiten im Bundestag weiter keine Chancen.

In den letzten Jahren fand in Krankenhäusern eine enorme Arbeitsverdichtung für Pflegekräfte statt. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Patientinnen und Patienten von 2003 bis 2011 von 17,30 Millionen auf 18,34 Millionen gestiegen, während die Zahl der Pflegekräfte im selben Zeitraum von 320 158 auf 310 817 zurückgegangen ist.
Die Linke forderte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in einem Antrag, zusätzliche reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch überprüfbare Mindeststandards bei der Personalbemessung in der stationären Pflege zu schaffen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712095.pdf

Wie bereits im Logbuch berichtet, wurde Ende April der Druckstandort von Prinovis in Itzehoe geschlossen. 1000 Menschen stehen nun vor einer ungewissen Zukunft. Die gesamte Region wird in der Folge mit massiven sozialen und strukturellen Problemen zu kämpfen haben.

Ver.di hat jetzt erfolgreich einen Sozialplan ausgehandelt – allerdings nur für die Stammbelegschaft.
Für die 350 Beschäftigten des Personaldienstleisters ABC soll eine Transfergesellschaft einen Übergang in eine neue Beschäftigung ermöglichen. Alle anderen LeiharbeiterInnen und Menschen mit Werkverträgen gehen leer aus.

weiterlesen: Sieg und Niederlage für den „blanken Kapitalismus“ in Itzehoe

Vom 25. – 27. Juni habe ich mich über den Besuch von 50 Schleswig-HolsteinerInnen gefreut. Dieses Mal hat ich zwar weniger Zeit als üblich, weil für mich eine kurze Brüssel Reise anstand – meine Besuchergruppe hat aber ein umfangreiches Programm absolviert. weiterlesen: Drei Tage Geschichte, Kultur und Politik in Berlin