Das neue Jahr hat begonnen und das erste Logbuch in 2013 ist zum Lesen fertig.
Ich hoffe, ihr hattet alle einen schönen Jahreswechsel und geht gesund munter in die kommende Zeit. Die Arbeit im Bundestag hat diese Woche begonnen, unsere Fraktion ist schon lang wieder am arbeiten. Dazu findet ihr im Januar Logbuch entsprechende Infos und Papiere zum Downloaden.

Conni Möhring

Sahra und ich haben zum Jahresauftakt ein Interview unter dem Motto: „Wir brauchen mehr Widerstand und Gegenwehr!“ gegeben, das auf die Vorbereitung der Fraktionsklausur orientiert.

Ich finde, die dort benannten Schwerpunkte gelten auch über den Wahltag hinaus für das gesamte Jahr: LINK

Die Bundestagsfraktion hatte eine Jahresauftaktklausur in Hannover, in deren Mittelpunkt natürlich die Landtagswahl in Niedersachsen stand. Obwohl viele von uns den einen oder anderen Veranstaltungstermin vor Ort wahrgenommen haben, wurde intensiv diskutiert.

Das Ergebnis sind 4 Beschlüsse, zu denen die Fraktion in den kommenden Monaten parlamentarische Initiativen einbringen wird und die wir vor Ort sicherlich gut zur Öffentlichkeitsarbeit nutzen können:

…weil niedrige Löhne und die Absenkung des Rentenniveaus keine auskömmliche Rente gewährleisten.

Als vor etlichen Jahren die Riester Rente eingeführt wurde, haben sich in erster Linie die Versicherungskonzerne gefreut. Aber, viele Beschäftigte haben sich große Hoffnungen gemacht, dass sie mit einer zusätzlichen privaten Vorsorge der Armut im Alter vorschützen. Die sogenannte Riester Rente hält allerdings aus verschiedenen Gründen nicht was sie verspricht. Und für diejenigen, deren Rente unterhalb des heutigen Grundsicherungsniveaus bleibt, wird die Privatvorsorge mit der sogenannten Riester-Rente zum kompletten Verlustgeschäft, da sie auf die „Grundsicherung im Alter“ angerechnet wird.

Wir fordern deshalb, dass alle Riester-Sparerinnen und Sparer das Recht bekommen, freiwillig ihre bisherigen Beiträge (auch die staatlichen Zuschüsse und Zinsen) in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung als Einmalzahlung einzugliedern. Diese vorzeitige und verlustfreie Kündigungsmöglichkeit gib es bisher nicht.

Mehr unter http://www.cornelia-moehring.de/uploads/media/fraktion-linke-riester.pdf

… und gehört daher ins Grundgesetz. Mit einem Zehn-Punkte- Katalog für grundsätzliche Änderungen in der Wohnungspolitik haben wir unsere aktuellen Forderungen zusammengefasst.
 

• kein Haushalt soll mehr als 30% seines Nettoeinkommens für Mieten ausgeben müssen,
• es muss eine neue Offensive für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau geben,
• Die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes soll gestoppt und die Spekulation mit Wohnungen wirksam verhindert werden.

Bisher haben sie keine Lobby in der Politik. Wir wenden uns nun gezielt dieser Zielgruppe linker Politik zu und wollen in einem umfassenden Dialog soziale Standards erarbeiten, die auch Selbstständige und Freiberuflerinnen vor Armut schützt.
Dazu gehören Regelungen zur solidarischen Absicherung bei Krankheit, im Alter (3 Millionen haben keine Altersvorsorge), bei Erwerbslosigkeit und bei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten – die ohne Hilfe zum schnellen Existenzverlust führen.

Zur Diskussion bei einem Fachgespräch und einer Anhörung lade ich schon mal herzlich alle interessierten Selbstständigen und FreiberuflerInnen ein.

Mehr unter: http://www.cornelia-moehring.de/uploads/media/fraktion-linke-selbststaendige.pdf

Aufgabe dieser Polizei soll es ausschließlich sein, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, organisierten Schmuggel Waffen, artengeschützen Tieren und Pflanzen zu bekämpfen.

Diese Idee hat übrigens der SPD so gut gefallen, dass sie sie bereits 2 Tage nach unserer Klausur schon geklaut hatte. Wenn sie wirklich umgesetzt würde, sehen wir es ihr nach.

Mehr unter: http://www.cornelia-moehring.de/uploads/media/fraktion-linke-bundesfinanzpolizei.pdf

Für 2 Stunden unterbrach die Fraktion in Hannover ihre Klausur, um ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen – für eine solidarische BürgerInnenversicherung für Alle!
Schon lange wird über die Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik diskutiert. Gesetzlich Versicherte müssen länger auf Arzttermine warten, bekommen nicht die selben Leistungen wie privat Versicherte, müssen Zusatzversicherungen beispielsweise für Zahnersatz abschließen, werden auch im Krankenhaus anders behandelt als PrivatpatientInnen.
Die Linke bringt deshalb einen Antrag ein, der in der Konsequenz alle privat Versicherten zu gesetzlich Versicherten machen würde. Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin wäre damit eingeläutet.

Mehr unter: http://www.cornelia-moehring.de/start/aktuelles/

Der "Sparzwang" hat in Schleswig-Holstein viele Projekte getroffen. So auch das "Hajo", das Magazin für Lesben, Schwule und Transgender im nördlichsten Bundesland. Es bietet interessante Informationen, Veranstaltungstermine, Rezensionen und Hintergrundberichte, (nicht nur) für seine Zielgruppe.
Durch den schwarz-gelben Kürzungswahn musste das Magazin seine Erscheinungsweise von monatlich auf einmal im Quartal umstellen. Es ist existenziell von Spenden abhängig.
Um ein Zeichen für den Erhalt des Magazins zu setzen, bekommt HAKI am Freitag, den 25.1. eine Spende überreicht. Gemeinsam mit Vertretern der Ratsfraktion nutzen wir die Gelegenheit zum Gespräch über ihre und unsere Arbeit.

Ebenfalls am Freitag, den 25.1.2013 findet die Klausur der Kreisfraktion Plön statt. Ich bin vormittags dabei, damit wir gemeinsame Aktivitäten im Bund und in der Kommune konkret absprechen können.
Versteht diese Information bitte als Angebot und gebt Bescheid, wenn ich zu diesem Thema in eure Fraktion kommen soll.

Dr. Dagmar Enkelmann ist ein Fan des Basketballvereins SC Bernau. Rund um das Spiel gegen die Hoppers Pinneberg haben wir deshalb gemeinsame Termine gemacht - mit dem KV und der Ratsfraktion besuchen wir die Erwerbslosenini Wedel.
Danach ist um 15.00 Uhr in der Mühlenstrasse 44 in Wedel ein kommunaler Erfahrungsaustausch angesagt, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
Dagmar ist seit vielen Jahren aktive Kommunalpolitikerin und wir können hier bestimmt Honig saugen. Alle Interessierten sind willkommen.

Ihr seid alle eingeladen zu unserem Neujahrsempfang mit Petra Pau (MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) und Pablo Ardouin (Liedermacher). Er findet statt am Samstag, 2. Februar von 15 bis 18 Uhr im "Linken Zentrum Bauerweg" in Elmshorn (Bauerweg 41). Nach dem ereignisreichen Jahr möchten wir auf ein spannendes neues anstoßen, einen Blick zurück und nach vorne wagen. Für Getränke und Essen ist gesorgt, um Anmeldung wird gebeten.

Cornelia Möhring, MdB 

Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Pinneberg 

Reinhard-Eggers-Frie, Kreistagsfraktion Pinneberg

Die Berlinfahrten für 2013 stehen fest. Lasst uns diese super Möglichkeit, mit vielen Leuten in angenehmer Umgebung über linke Politik ins Gespräch zu kommen unbedingt nutzen!

Gerne stelle ich einen kleinen Artikel für die örtlichen Kleinzeitungen zur Verfügung, damit ihr auf diesem Wege werben könnt, oder ihr sagt Bescheid, in welchen Blättern wir Artikel unterbringen sollen.

Die Termine:
12. bis 14. Februar
12. bis 14. März
25. bis 27. Juni
6. bis 8. August

Weitere Infos und Anmeldeformulare findet ihr unter http://www.cornelia-moehring.de/im_wahlkreis/berlin_fahrten_und_besuchergruppen/

Hier findet ihr die kleine Publikation, mit der – kurz und schlaglichtartig – die Frage beantwortet wird, was ich in den letzten drei Jahren im Bundestag und in Schleswig-Holstein gemacht habe, welches meine Schwerpunkte bis September 2013 sein werden und die vor allem Vorschläge für gemeinsame Aktivitäten mit den Kreisverbänden enthält.

Ich freue mich, wenn wir auf den Kreismitgliederversammlungen Gelegenheit haben um gemeinsame Aktivitäten zu verabreden.

http://www.cornelia-moehring.de/fileadmin/lcmsmoehring/PDF/Brosch%C3%BCre_CM_Fotoimpressum_final.pdf