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März 2013 II / Ausgabe 7 21.03.2013
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,


hier kommt es – das Logbuch März II – wieder mit einem Rückblick und einem Ausblick und besonders herzlichen Ostergrüßen.

Herzlichst,
Conni

Inhalt
Nord-Ostsee Kanal vor dem Kollaps

In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit der stockenden Sanierung des Nord-Ostsee Kanals beschäftigt. Seit langem ist bekannt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Bundesregierung hat aber das getan, was sie am besten kann: abwarten und heiße Luft verbreiten. Nun ist der Kollaps da und eine der wichtigsten Wasserstraßen gesperrt und die Höhe des Schadens, auch für die Region, ist noch nicht absehbar.

Wer mehr Infos haben möchte:
http://www.vorort-links.de/analysen_ansichten/detail/artikel/sperrung-des-nord-ostsee-kanal-ein-kollaps-mit-ansage/

und die Rede meines Kollegen Herbert Behrens gibt es hier:
http://www.linksfraktion.de/reden/probleme-nord-ostseekanal/

Nicht nur am Equal Pay Day: Lohndiskriminierung beenden!

Unveränderte 22% beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern hierzulande. Damit steht die reiche Bundesrepublik an drittletzter Stelle aller 27 Mitgliedstaaten der EU.
Ich habe einmal ausgerechnet, welche Ausmaße dieser „tolerierte“ Lohnraub ganz konkret annimmt: es geht um Beträge, die sich im Laufe eines Berufslebens locker auf den Gegenwert eines Einfamilienhauses hochrechnen lassen.

Auch, wenn es oft verdrängt wird: es existiert immer noch auch bei gleichen Tätigkeiten eine Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die im Laufe des Berufslebens gravierende Ausmaße erreicht. So erhält z.B. eine Großhandelskauffrau erhält circa 564 Euro weniger Monatsgehalt als ein Großhandelskaufmann. Das ergibt in 40 Berufsjahren knapp 271 000 Euro. Bei einer Köchin beträgt die monatliche Differenz 210 Euro. Das sind nach 40 Jahren immerhin stattliche 100 000 Euro. Einer Ärztin entgehen in 35 Jahren 441 000 Euro, nur weil sie eine Frau ist. Und wenn wir nicht gleiche, sondern gleichwertige Arbeiten vergleichen, nämlich die einer Erzieherin und die eines Maschinenschlossers, muss die Kollegin, die sich um unser aller Nachwuchs kümmert, in ihrem Erwerbsleben für 231 000 Euro weniger Gehalt arbeiten als der Schlosser.

Eine Folge dieser Diskriminierung von Frauen zeigt sich dramatisch in der Differenz der durchschnittlichen Renten: während eine Frau heute eine durchschnittliche Rente von 645 Euro erhält, liegt die durchschnittliche Rente eines Mannes bei 1595 Euro. Das sind immerhin 59,6 % mehr!
Die Gründe für die Lohndiskriminierung sind seit langem bekannt: sie liegen auf der einen Seite in der traditionell schlechteren Bewertung sogenannter „frauentypischer“ Arbeit zum Beispiel in den Tarifverträgen in der Privatwirtschaft. Eine zweite Ursache ist die „gläserne Decke“, die Frauen den Zugang zu gut bezahlten Leitungs- und Führungsfunktionen in den Unternehmen versperrt. Und der von den Bundesregierungen im vergangenen Jahrzehnt massiv ausgebaute und geförderte Niedriglohnsektor hat die Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern nochmals verstärkt, da in ihm überproportional viele Frauen beschäftigt sind. Hinzu kommen fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen, die Frauen in unfreiwillige Teilzeit zwingen.

Weil die Ursachen gut erforscht sind, fordert DIE LINKE jetzt endlich Taten:

  • Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der noch in dieser Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde angehoben wird.
  • Die Einstellung der Subventionen für Mini- und Midijobs und deren Umwandlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse
  • Die Sicherstellung der Rahmenbedingungen für eine mögliche Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen.
  • Die Erarbeitung eines Gesetzes, das die Tarifvertragsparteien verpflichtet, diskriminierende Entgeltsysteme abzubauen
  • Die Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, welches Betriebe so lange zu gleichstellungspolitischen Maßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichtet, bis das Ziel der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern für gleiche und vergleichbare Arbeit erreicht ist.
  • Die Verbesserung der individuellen und kollektiven Klagemöglichkeiten bei direkter und indirekter Lohndiskriminierung durch ein echtes Verbandsklagerecht.
  • Und natürlich, eine Neubewertung der Tätigkeiten im professionellem Sorgebereich und den „frauentypischen“ Tätigkeiten.
Soziale Absicherung auch für Selbständige und Freiberufler_innen

Zu meinem inhaltlichen Verantwortungsbereich im Fraktionsvorstand gehört auch die Erarbeitung eines Konzeptes für eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen und freiberuflich Tätigen. Selbständige und Freiberufler_innen sind zunehmend in prekären Situationen. Sehr viele haben keine Altersvorsorge, weil sie schlicht unbezahlbar für sie ist. Viele müssen sich hoch verschulden, wenn sie wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wollen. Die Linksfraktion hat im Januar entschieden, dass wir uns stärker um diese Zielgruppe kümmern wollen.

Mittlerweile liegt ein Positionspapier vor, dass wir am 18.3. in einem Fachgespräch diskutiert haben. Eingeladen waren Prof. Fachinger von der Fachhochschule Vechta, Uwe Fritz von der Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven, Ingo Nürnberger vom DGB sowie Gerd Klier von OWUS. Weitere schriftliche Gutachten lagen zur Diskussion vor.

Besonders erfreulich dabei: die inhaltliche Ausrichtung unseres Entwurfs wird bei allen Änderungs- und Präzisierungsvorschlägen von allen eingeladenen Fachleuten geteilt. Es besteht damit die Chance, noch in dieser Wahlperiode einen fundierten Vorschlag für die Absicherung von Selbständigen gegen Lebensrisiken wie Auftrags- und damit Arbeitslosigkeit, gegen Krankheit und für eine existenzsichernde Rente fertig zu stellen.

Wenn ihr Interesse am Thema habt, stelle ich die Positionen gerne in einer Veranstaltung oder auf einer eurer Sitzungen vor.

Unseren Entwurf findet Ihr hier: http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/fraktion-linke-selbststaendige.pdf

Rede zum Verbandsklagerecht

Seit Jahren fordern Verbände die Verankerung des sogenannten Verbandsklagerechtes. Damit können Verbände (z.B. Umweltverbände, Frauenverbände, Gewerkschaften) gegen strukturelle Diskriminierung klagen. Bisher müssen Betroffene in langwierigen und teuren Einzelklagen versuchen ihr Recht durchzusetzen.

Bei einer Podiumsdiskussion des DJB (Deutscher Juristinnen Bund) im Jahr 2010 habe ich zugesagt, dass wir dazu einen Antrag in den Bundestag einbringen. Und nun ist es soweit. Der Antrag steht Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums.

Meine Rede gibt es hier: LINK

... geht weiter :-)
Das Projektteam überarbeitet zur Zeit die Plan B Broschüre. Im Mai könnt ihr die neue Auflage erhalten. Zur Kommunaltour hat mein Büro aber die Flyer zur Verbindung des Plan B mit der Kommunalpolitik fertig bekommen und die Fraktion hat sie in entsprechender Auflage gedruckt.

Hier findet ihr sie:
http://www.linksfraktion.de/folder/linke-wohnungspolitische-offensive/
http://www.linksfraktion.de/folder/mobilitaet-alle-weniger-verkehr/
http://www.linksfraktion.de/folder/wochenmarkt-statt-weltmarkt/
http://www.linksfraktion.de/folder/millionen-statt-vier/
Frauentag 2013 in Thüringen, Kiel und Rendsburg

Zum Frauentag hatte ich in diesem Jahr ein echtes Kontrastprogramm. Bei der Feier im Erfurter Rathaus ging es festlich, fröhlich, inhaltlich und musikalisch zu. Bei unseren Aktionen in Kiel und Rendsburg war es ziemlich frostig (aber nur aus Wetter Gründen). Dafür haben wir viele Frauen mit Glückwunsch Karten, Blumen und Süßigkeiten beschenkt. Und Spaß hat es auch gemacht.

Weiter zur Rede

Mit Jan van Aken zur Wahlprogrammdiskussion in Wedel

Dienstag (12.3.) in Wedel. Der LINKE OV hatte eingeladen und öffentlich geworben. Mit Erfolg ! Zur Diskussion des Wahlprogramms mit Jan van Aken und mir kamen auch einige die zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der LINKEN waren. Insgesamt war das Interesse groß, der Raum gut gefüllt und die Diskussion brachte viele Anregungen zur Überarbeitung des Entwurfs. Uns wurde auf den Weg gegeben, dass wir unsere gesellschaftliche Alternative deutlicher machen sollen, auch wenn diese in den nächsten 4 Jahren im Bundestag sicherlich nicht umgesetzt werden kann. Gewählt werden wir, so die Teilnehmenden, weil wir uns in dieser Frage deutlich von allen anderen Parteien unterscheiden.

Der Abend hat Spaß gemacht, zum Nachdenken angeregt und uns alle voran gebracht. Vielleicht auch, weil Jan und ich durchaus kontroverse Sichtweisen auf den Entwurf haben und alle Gäste sich rege an der Debatte beteiligt haben.
Nehmt es gerne als Aufforderung, uns in diesem Doppel zu euch einzuladen. Es lohnt sich!

Unterwegs in Flensburg

Volles Programm hatten mir die Flensburger LINKEN am 4.3. organisiert:
Treffen mit dem SSW, Besuch und Gespräch mit Bürgermeister Brüggemann, gemeinsamer Besuch in der Asylbewerber Unterkunft, Leuchtfeuer Projekt für Alleinerziehende und Abends Plan B Veranstaltung. Mehr dazu auf meiner Webseite unter „Unterwegs im Wahlkreis“.

Bezahlbare Strompreise – Soziale Energiewende

Mit:
Caren Lay, MdB, verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN. im Bundestag
Cornelia Möhring, MdB, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag
Florian Jansen, Fraktionsvorsitzender Kieler Ratsfraktion DIE LINKE

Mittwoch, 3. April, 19h
Ratsherrenzimmer des Kieler
Rathauses, Fleethörn 9, 24103 Kiel

Zum Flyer als PDF

Wochenmarkt statt Weltmarkt

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt ein zur Debatte und zur Veränderung der Gesellschaft.
Mach mit – In den Kommunen geht es los!

Unsere Vision für Schleswig-Holsteins Landwirtschaft im Jahr 2050: Sie gestaltet den ländlichen Raum, ist Grundlage für unsere Naherholung, sichert lebendige Städte und Gemeinden sowie die Versorgung mit Arbeitsplätzen und Lebensmitteln. Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ist nach¬haltig und sozial. Produkte werden überwiegend regional vermarktet.

Bäuerliche Betriebe wirtschaften nachhaltig und im Einklang mit der Natur und dem dörflichem Leben. Die Artenvielfalt konnte auch dank gepflegter reicher Knicklandschaft erhalten bleiben. Eine industrielle Landwirtschaft und Agrarfabriken mit Massentierhaltung gibt es nicht mehr.

Lebendige Dörfer mit Dorfgemeinschaftszentren, die das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum l(i)ebenswert machen, regionale Einkaufsmöglichkeiten und eine gute medizinische Versorgung bieten, sind prägend. Dies schätzen auch die Touristinnen und Touristen. Schleswig-Holstein ist die Adresse für einen sanften, ökologischen Tourismus.

Veranstaltung am Dienstag, dem 9.04.2013 ab 19 Uhr
mit Kirsten Tackmann (MdB), agrarpolitische Sprecherin
und Cornelia Möhring (MdB)
im Bella Donna Haus, Bahnhofstr., Bad Oldesloe

Besuch in Berlin

Im Februar hatte ich 3 Tage lang Besuch von 46 Schleswig – Holsteiner_innen und mit ihnen gemeinsam interessante Programmpunkte in der Bundeshauptstadt. Beim Mittagessen auf dem Fernsehturm spielte diesmal sogar das Wetter mit, und wir hatten den vollen Überblick. Beeindruckt war ich von „meiner“ Besuchergruppe beim Termin im Umweltministerium. Alle waren mit Fragen, Standpunkten und viel Wissen dabei und haben bestätigt, dass ein ökologischer Umbau nicht nur nötig, sondern auch zwingend sozial und mit Beteiligung aller laufen muss. Am 12. März darf ich wieder 50 Besucher_innen in Berlin begrüßen, mit ihnen über linke Politik und meine Arbeit im Bundestag diskutieren. Ich freu mich schon darauf.

Für Juni und August gibt es noch einige Restplätze – also, immer zu: Freundinnen, Nachbarn, Kolleginnen ansprechen und anmelden !

Die Termine:
25. bis 27. Juni
06. bis 08. August

http://www.cornelia-moehring.de/im_wahlkreis/berlin_fahrten_und_besuchergruppen/

Bilanz und Ausblick 2009 – 2012

Hier findet ihr die kleine Publikation, mit der – kurz und schlaglichtartig – die Frage beantwortet wird, was ich in den letzten drei Jahren im Bundestag und in Schleswig-Holstein gemacht habe, welches meine Schwerpunkte bis September 2013 sein werden und die vor allem Vorschläge für gemeinsame Aktivitäten mit den Kreisverbänden enthält.

Ich freue mich, wenn wir auf den Kreismitgliederversammlungen Gelegenheit haben um gemeinsame Aktivitäten zu verabreden.

http://www.cornelia-moehring.de/fileadmin/lcmsmoehring/PDF/Brosch%C3%BCre_CM_Fotoimpressum_final.pdf

Meine Bewerbung für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl in Schleswig Holstein

Gibt es hier: http://www.cornelia-moehring.de/partei/bewerbung/

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Cornelia Möhring MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

cornelia.moehring@bundestag.de
www.cornelia-moehring.de



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