dies ist mein neues Logbuch mit Informationen, Links, Berichten, Fotos. Bisher gab es von mir in unregelmäßigen Abständen einen Newsletter, zu jeder Bundestags-Sitzungswoche einen Überblick per mail an die Kreisvorstände, Kommunalpolitisches und Musteranträge für die Fraktionen, Material und Links für Themeninteressierte. Das wird von nun an gebündelt und allen Mitgliedern und Interessierten zur Verfügung gestellt.

Künftig informiere ich zweimal im Monat über Aktivitäten und mache Vorschläge für gemeinsame Veranstaltungen, Aktionen und mehr. Ihr bekommt auf diesem Wege Material und Termine. Wünsche und Kritik nehme ich gerne entgegen.

Conni Möhring

Bereits vor dem Koalitionsgipfel am Wochenende in Berlin standen Sieger und Verlierer fest. Gewonnen haben die Wahlkampfstrategen von CDU,CSU und FDP. Verloren haben der gesunde Menschenverstand sowie Kinder, berufstätige Eltern und Menschen mit einer geringen Rente.

Nach stundenlangen Beratungen setzte sich die CSU mit ihrer Forderung durch, das auch in der Koalition lange umstrittene Betreuungsgeld zum 1.8.2013 einzuführen. Kurz vor dem Stichtag 01.01.2013 fehlen zur Zeit vor allem in den westlichen Bundesländern immer noch ca. 200.000 Kitaplätze, um den Rechtsanspruch jedes Kindes auf öffentliche Betreuung einzulösen. Gleichzeitig sollen jetzt mit erheblichen finanziellen Mitteln Eltern „belohnt“ werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen und keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen.

Künftig gibt es einen finanziellen Anreiz, wenn junge und gut ausgebildete Frauen aus der Erwerbstätigkeit an den heimischen Wickeltisch wechseln. Das ist gleichstellungspolitisch, arbeitsmarktpolitisch und bildungspolitisch ein katastrophales Signal.

Oder die Eltern finden für die Kinderbetreuung eine Oma, Tante oder das Aupair-Mädchen aus Polen. Wie auch immer die individuelle Lösung aussieht - für die betroffenen Kinder bedeutet der Rückzug in die Familie weniger Gelegenheiten des gemeinsamen Spielens und Lernens mit Gleichaltrigen. Zusätzlich benachteiligt sind Kinder aus Familien, die zu Hause nicht Deutsch sprechen – sie erlernen unter diesen Bedingungen die deutsche Sprache nicht oder nur schlecht und haben bei Schulbeginn einen erheblichen Nachteil gegenüber den Kita-Kindern.

Aber das alles interessiert die Bundesregierung in Wahlkampfzeiten nicht. Zumal die CSU hofft durch die Einführung des Betreuungsgeldes 2013 wieder allein in Bayern regieren zu können.

Angebliche Wohltaten unter das skeptische Wahlvolk verteilen will auch die CDU mit ihrem Konzept der „Lebensleistungsrente“. Menschen, deren Rente knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, sollen künftig aus Steuermitteln etwa 15 Euro im Monat mehr erhalten. Wenn sie vorher 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Bleibt die Frage, was mit der Lebensleistung all derer ist, die nicht 40 Jahre lang erwerbstätig sein und privat vorsorgen konnten – der Langzeiterwerbslosen, der Geringverdienenden, der heutigen RentnerInnen und vor allem der Frauen? Für die ist das ganze Konzept eine einzige Mogelpackung. Ihre Altersarmut ist und bleibt vorprogrammiert.

Der FDP ist der größte Coup bei diesem Gipfeltreffen gelungen: sie hat eine alte Linken-Forderung in der Regierungskoalition mehrheitsfähig gemacht und punktet damit auch noch bei den WählerInnen. Am 1. Januar 2013 - nur drei Wochen vor der Niedersachsen-Wahl! – wird die Praxisgebühr endlich abgeschafft. Sie ist in der Bevölkerung so verhasst wie kaum eine andere Gebühr. Neun Jahre lang hat DIE LINKE immer wieder ihre Abschaffung gefordert. Jetzt haben die Liberalen diese Forderung übernommen, um das sinkende blau-gelbe Schiff in letzter Minute doch noch zu retten.

Die wirklich drängenden gesundheitspolitischen Defizite aber bleiben bestehen: die Zwei-Klassenmedizin für privat und gesetzlich Versicherte, der zu große Einfluss der Pharmaindustrie auf Wissenschaft und Forschung, die Budgetierung ärztlicher Leistungen….

Bleibt als Fazit festzustellen: Die Bundesregierung hat am Wochenende den Wahlkampf 2013 eingeläutet. Und bei dieser Gelegenheit klar gezeigt, dass sie Teil des Problems ist, nicht der Lösung. Eine andere Politik ist nötig – eine linke!

Mit dem zynischen Titel „Reichskristallnacht“ bezeichneten die Nationalsozialisten ein Pogrom gegen Jüdinnen und Juden, gegen ihre Geschäfte, Wohnungen, Friedhöfe und Synagogen, das seinen Schwerpunkt in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatte. Alljährlich gedenken Antifaschistinnen und Antifaschisten dieses Ereignisses, nehmen es als Mahnung für unser Handeln im Hier und Jetzt. Auch DIE LINKE beteiligt sich in der gesamten Bundesrepublik an den verschiedenen Gedenkveranstaltungen.

In den November fällt auch der 20. Jahrestags von „Mölln“. In der Nacht auf den 23. November 1992 wurden bei einem neonazistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in der Innenstadt Möllns drei Menschen getötet und neun weitere Menschen zum Teil schwer verletzt. Den Druck zunehmender Fremdenfeindlichkeit, von Brandanschlägen und Pogromen nahmen CDU/CSU und FDP zum Anlass, zusammen mit der damaligen Oppositionspartei SPD das Asylrecht massiv einzuschränken. Aus Anlass des Jahrestags von „Mölln“ finden verschiedene Veranstaltungen statt. Am 17. November finden in Mölln eine Gedenkdemo und ein Konzert statt. Bei dem Konzert wird neben vielen anderen Künstlerinnen und Künstlern auch Jan Delay auftreten. Das Programm findet sich hier. Am 24. November findet sodann eine Gedenkdemo in Kiel statt. Der Aufruf dazu findet sich hier.

Und schließlich ist im November auch der Jahrestag der NSU-Mordserie. Noch immer beschäftigt sich die Öffentlichkeit, beschäftigen sich Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern mit der Frage, wie so lange Zeit eine Neonazi-Mordbande ungehindert durch die Bundesrepublik ziehen und Mordtaten verüben konnte, die in der Umkehrung von Tätern und Opfern den Betroffenen unter dem Stichwort „Ausländerkriminalität“ zugeschrieben wurden. Aber auch die Rolle des „Verfassungsschutzes“ steht zur Debatte – wie weit gingen seine Hilfestellungen für die militante rechte Szene? Dazu führen wir mit der Landtagsabgeordneten Katharina König aus Thüringen, die im dortigen Untersuchungsausschuss sitzt, am 7. Dezember in Elmshorn eine spannende Veranstaltung durch.

Bereits am Tag vor der Reichspogromnacht bringt die Linksfraktion in den Bundestag eine Reihe von Anträgen ein, die sich mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit auseinandersetzen. So geht es darum, endlich die Leistungen von Kommunistinnen und Kommunisten im Widerstand gegen das NS-Regime anzuerkennen, sich von deren Ausgrenzung und Verfolgung im Zuge des Kalten Krieges zu distanzieren und Wiedergutmachung zu leisten. Noch können viele Akten der NS-Zeit schwer ausgewertet werden, weil sie als Verschlusssache klassifiziert werden. Die Linksfraktion fordert, sich von dieser Praxis zu verabschieden. Schließlich hat unsere Fraktion eine große Anfrage gestellt zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Als Konsequenz daraus fordern wir, die NS-Vergangenheit der Bundesministerien umfassend wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Zum wiederholten und sicher nicht das letzte Mal hat der Bundestag über die Einführung einer Frauenquote in Führungsgremien diskutiert. Meine Rede, in der ich mich besonders mit dem Rumgeeiere der SPD und Grünen auseinandersetzen musste, findet ihr hier: LINK

Und eine Auswertung der Debatte auf eine etwas andere Art kann in diesem Beitrag der Heute Show mit Spaß besichtigt werden: LINK

Plan B – das Diskussionsangebot der Linksfraktion für einen sozial-ökologischen Umbau geht weiter.

Mit einer sehr gut besuchten Konferenz in Berlin haben wir offene Fragen und neue Themen und Zuspitzungen weiter diskutiert. Berichte, Fotos, Dokumentationen findet ihr hier: www.plan-b-mitmachen.de

Auch in Schleswig-Holstein haben mittlerweile sechs Veranstaltungen stattgefunden. Insgesamt über 200 Teilnehmende haben über unsere Konzepte und konkrete Realisierungsschritte diskutiert. Alle waren sich einig: Wir haben hier einen Strauß an Vorschlägen für unsere Kommunalpolitik.

Plan B in Kiel: Politik zum Mitmachen
Plan B in Schwarzenbek
Plan B in Bad Oldesloe begeistert aufgenommen

Geplant sind bisher weitere Veranstaltungen in Norderstedt, Plön und Elmshorn. Wenn der Plan B auch bei euch auf Interesse stößt, meldet euch im Berliner Büro. Die Broschüren können hier ebenfalls bestellt werden per Tel: 030-227-75736 oder per mail cornelia.moehring@bundestag.de

Unser Podiumsgespräch bei der Solidaritätswoche „Notruf Armut“ in Elmshorn

Unter dem Motto „Notruf Armut“ fand vom 22. bis 28. Oktober eine Solidaritätswoche statt. Bei zahlreichen Veranstaltungen von Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen über ein Konzert und die Aktion „1000 Kerzen gegen Armut“ führten die zahlreichen VeranstalterInnen ein breites, buntes Programm durch. Unterstützerin der und Veranstalterin bei der Woche gegen Armut waren auch DIE LINKE. Pinneberg und ich.

Deshalb traf ich mich am 24. Oktober zum Gespräch unter dem Titel „Konzepte gegen Armut“ mit Kai Sachs vom Paritätischen Landesverband Schleswig-Holstein, und Jens Festersen von ver.di Pinneberg-Steinburg. Im Industriemuseum Elmshorn diskutierten wir mit zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wie nicht nur kurzfristig die Armut in unserer Gesellschaft gelindert, sondern langfristig die Gesellschaft so umgestaltet werden könne, dass die Ursachen der Armut beseitigt wären.

In meinem Eingangsbeitrag bin ich auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eingegangen, der in den vergangenen Wochen für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hatte, und habe die Konzepte der LINKEN gegen Armut vorgestellt. Jens Festersen stellte die Sicht von ver.di auf die Armut in unserer Gesellschaft dar. Er machte besonders darauf aufmerksam, dass mittlerweile nicht nur Menschen ohne festes Erwerbseinkommen von Armut bedroht seien, sondern ebenso diejenigen, die im Niedriglohnbereich, beispielsweise in der Leiharbeit, nicht mehr allein von ihrer Arbeit existieren könnten. Häufig werde von Menschen, die in Armut lebten, erwartet, dass sie sich dankbar zeigten für Spenden oder Mildtätigkeit, meinte Kai Sachs. Dabei ginge es darum, dass allen Menschen ein Recht auf ein Leben frei von Armut zustünde. Die Politik nehme vielerorts nicht mehr ihre soziale Verantwortung wahr. Deshalb habe sich der Paritätische u.a. am Bündnis UmFAIRteilen beteiligt.

Angeregt wurden die drei Beiträge, die das Thema von unterschiedlichen Seiten beleuchteten, in der anschließenden Diskussion erörtert. Dabei wurde auch noch einmal Bezug genommen auf das „Dormagener Modell“, das bei der Eröffnungsveranstaltung der Solidaritätswoche am Montag vorgestellt worden war. In der Stadt Dormagen ist ein umfangreiches Präventionsprogramm gegen Kinder- und Familienarmut entwickelt und umgesetzt worden. Gemeinsam wolle man sich dafür einsetzen, Ähnliches für Elmshorn zu erreichen: Eine Kommune, in der kein Kind mehr in Armut aufwachsen müsse. Dem Satz "Man kann ja eh nichts machen..." müsse man entschieden widersprechen. Gesellschaftliche Veränderung könne nur funktionieren, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich gemeinsam auf den Weg machten.

Diese Besuche finde ich aus mehreren Gründen immer sehr lohnend und bereichernd. Sehr positiv wird es aufgenommen, wenn auch Vertreter_innen der Kreisverbände oder / und Kommunalfraktionen mitkommen.
Neben den Informationen über die Probleme, Vorhaben und Aktivitäten der Einrichtungen, kommt meistens eine Pressemeldung dabei raus und die LINKE vor Ort ist im Gespräch.
Hier verlinkt findet ihr Berichte über die Besuche, teilweise mit Spendenübergabe, der letzten Wochen.

Beim Wendepunkt e.V. in Elmshorn
Beim Mädchentreff in Husum

In der letzten Woche habe ich verschiedene Einrichtungen im Kreis Stormarn besucht. Zum Beispiel den Verein FIT (Integration und Toleranz) und die DRK Budgetberatung in Bad Oldesloe und den Kinderschutzbund in Bargteheide. Bei allen Besuchen ging es um die zunehmende Armut und die daraus entstehenden Probleme für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Den Verein FIT werde ich im Dezember wieder besuchen und meine Diatenerhöhung für die Durchführung eines Nikolausfestes im Kindertreff Drachenturm spenden. Wer sich über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Stormarn schlau machen möchte, interessante Materialien braucht oder Spenden loswerden will, wird hier garantiert fündig: www.kinderschutzbund.info
Auch für Aktivitäten dieser Art gilt: meldet euch, wenn es in eurem Kreisverband Interesse an solchen gemeinsamen Besuchen und Spendenübergaben gibt.

7. DEZEMBER 2012, 19 Uhr
Mit: Katharina König (Die Linke)
Ort: „Linkes Zentrum“, Bauerweg 41, 25335 Elmshorn

Im November jährt sich die Aufdeckung der Taten der neonazistischen Terrorgruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Mordend zog die Bande, die sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, 13 Jahre lang durch die Bundesrepublik.

Katharina König ist im Jena der 1990iger Jahre aufgewachsen - Uwe Mundlos, Uwe Böhnhart und Beate Zschäpe sind ihr ebenso wie viele andere bereits von damals bekannt. Seit 2009 sitzt sie für DIE LINKE im Thüringer Landtag und ist Mitglied im dortigen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie.

„Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen“ ist eine Genossenschaftskonferenz der Fraktion DIE LINKE. überschrieben, die am Donnerstag, dem 15. November 2012, von 11.00 Uhr bis 16.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 300 stattfindet.

Interessierte werden um Anmeldung gebeten.
Näheres hier: LINK

Die Berlinfahrten für 2013 stehen fest. Lasst uns diese super Möglichkeit mit vielen Leuten in angenehmer Umgebung über linke Politik ins Gespräch zu kommen unbedingt nutzen!

Gerne stelle ich einen kleinen Artikel für die örtlichen Kleinzeitungen zur Verfügung, damit ihr auf diesem Wege werben könnt, oder ihr sagt Bescheid, in welchen Blättern wir Artikel unterbringen sollen.

Die Termine:

12. bis 14. Februar
12. bis 14. März
25. bis 27. Juni
6. bis 8. August

Weitere Infos und Anmeldeformulare gibt es HIER.

Vom 11. bis zum 18. November werde ich gemeinsam mit Gregor Gysi und Stefan Liebich in die USA reisen. Wir sind zur Eröffnung des neuen Auslandsbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen. Bei einer Veranstaltung werden wir zur Politik und der Entwicklung der LINKEN interviewt. In New York und Washington werden wir bei den UN viele interessante Gespräche mit Regierungsvertretern und Abgeordneten führen. So erleben wir hautnah und sehr frisch die Auswertungen der Präsidentenwahlen. Andere Schwerpunkte werden insbesondere außenpolitische Fragen wie die Lage in Syrien und anderen Krisengebieten sein, aber auch die von Ban Ki-moon vorgeschlagene Vorbereitung einer Weltfrauenkonferenz.

Einen Reisebericht gibt es mit dem nächsten Logbuch. Ich komme ebenso gerne auch zum Berichten bei euch vorbei.

Plan B ist Güteklasse A
Heidrun Bluhm: Ist Wohnen (etwa) auch systemrelevant?
Beschluss: Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen
Newsletter: Kommunal-, Verkehrs- und Wohnungspolitik, Tourismus

Eine Studie zum Thema: Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen 2012/13 Ergebnisse einer Befragung von 300 deutschen Kommunen von der Beratungsfirma Ernst & Young, November 2012 senden wir auf Anfrage zu.